Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 6 FreizügG/EU, § 7 FreizügG/EU, § 11 Abs 1 AufenthG, Art 8 MRK, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO
  Sofortvollzug einer Verlustfeststellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Für eine solche Gefährdungsprognose ist bedeutsam, ob eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende (vgl. hierzu jüngst eingehend, unter Verwerfung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers angeführten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 435 = Inf,AuslR 2013, 217) - Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Familienangehörige des Unionsbürgers künftig die öffentliche Ordnung im Sinne der genannten Vorschriften des AEUV beeinträchtigen wird.

  Bei einer Gefährdung der körperlichen Integrität oder bei drohenden schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen anderer Personen kann auch schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigen (BVerwG, 15.01.2013, a.a.O.; 02.09.2009 - 1 C 2.09 -, InfAuslR 2010, 3 = NVwZ 2010, 389).

  Umso mehr muss dies zu einer für den Antragsteller negativen Beurteilung bei der einen längeren Zeithorizont in den Blick nehmenden ausländerrechtlichen Beurteilung (vgl. hierzu eingehend BVerwG, 15.01.2013, a.a.O., Rz. 18 ff. in juris) führen.

  Was den im Klageverfahren VG Gießen 7 K 1934/12.GI in der Klagebegründung vom 15.11.2012 vom Antragsteller angeführten Gesichtspunkt des Widerspruchs eines "Gefahrenexports" zum Geist des EU-Vertrages betrifft, so folgt die Kammer dem BVerwG (15.01.2013, a.a.O., Rz. 16 in juris) darin, dass ein unionsrechtswidriger "Gefahrenexport zu Lasten anderer Mitgliedsstaaten", oder hier Drittstaaten, bei einer Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt bzw. einer Ausweisung nicht gesehen werden kann.

• RG, 07.11.1913 - V 484/13

  1. Unlauterer Wettbewerb. Welche Anforderungen sind an die Verneinung des inneren …

  Auszug aus VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Die betroffenen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen hohen Rang ein (VG Gießen, 27.08.2013 - 7 K 484/13.GI - 21.06.2013 - 7 L 217/13.GI -).

  Die Kammer - Einzelrichter - hat jüngst in einem vergleichbaren Fall, allerdings mit geringerem Strafmaß bei der Anlasstat, bei einem assoziationsberechtigten Türken mit zwei in Deutschland lebenden Kindern die Ausländerbehörde verpflichtet, die Sperrwirkung der dort ausgesprochenen Ausweisung auf 7 Jahre zu befristen (VG Gießen, 27.08.2013 - 7 K 484/13.GI -).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Rechtsschutzbegehrens ist dabei die derzeitige Sach- und Rechtslage maßgebend (vgl. BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297 = InfAuslR 2005, 18 zu Unionsbürgern; deren Familienangehörige sind ihnen insoweit gleichzustellen).

  Soweit in diesem Zusammenhang die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen sind, ist auch zu prüfen, inwieweit die Verbüßung der Strafe erwarten lässt, dass der Familienangehörige des Unionsbürgers künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdende Straftat mehr begehen wird (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, 03.08.2004, a.a.O.).

 
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Ausgangs- und Widerspruchsbehörde haben zwar keine Sperrfrist festgesetzt, so dass dies im Klageverfahren VG Gießen 7 K 1934/12.GI nach den Maßstäben, die das BVerwG in seiner Rspr. zu § 11 Abs. 1 AufenthG entwickelt hat (zuletzt 30.07.2013 - 1 C 9.12 - 14.05.2013 - 1 C 13.12 - juris) wird nachgeholt werden müssen.
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug

  Auszug aus VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Die gesetzlich vorgesehene Aufenthaltsbeendigung des Antragstellers ist im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK notwendig in einer demokratischen Gesellschaft, weil sie einem sozialen Bedürfnis entspricht und verhältnismäßig zu dem verfolgten legitimen Ziel ist (vgl. die Rechtsprechung des Gerichtshofs zusammenfassend EGMR, 13.10.2011 - 41548/06 - Rz. 53 ff. in juris).
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Ausgangs- und Widerspruchsbehörde haben zwar keine Sperrfrist festgesetzt, so dass dies im Klageverfahren VG Gießen 7 K 1934/12.GI nach den Maßstäben, die das BVerwG in seiner Rspr. zu § 11 Abs. 1 AufenthG entwickelt hat (zuletzt 30.07.2013 - 1 C 9.12 - 14.05.2013 - 1 C 13.12 - juris) wird nachgeholt werden müssen.
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Bei einer Gefährdung der körperlichen Integrität oder bei drohenden schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen anderer Personen kann auch schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigen (…BVerwG, 15.01.2013, a.a.O.; 02.09.2009 - 1 C 2.09 -, InfAuslR 2010, 3 = NVwZ 2010, 389).
• VGH Bayern, 12.12.2012 - 19 CS 12.1521

  Sofortvollzug einer Ausweisung, die ohne (die nach dem Urteil des BVerwG vom 10. …

  Auszug aus VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Angesichts dieser Rechtslage liegt ein Rechtsfehler, der die Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung oder auch nur deren Sofortvollzug beeinträchtigt, erst dann vor, wenn der Ausländer zu einem Zeitpunkt vom Bundesgebiet fern gehalten wird, der nach dem Ablauf einer nach den Umständen denkbaren Frist liegt (vgl. Bay.VGH, 12.12.2012 - 19 CS 12.1521 - Rz. 6 in juris).
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Auszug aus VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Der EuGH hat zu Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Unionsbürgerrichtlinie), die in § 6 FreizügG/EU in nationales Recht umgesetzt wurde, ausgeführt, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit eine Verlustfeststellung nur dann rechtfertigen, "wenn eine solche Maßnahme angesichts der außergewöhnlichen Schwere der Bedrohung für den Schutz der Interessen, die mit ihr gewahrt werden sollen, erforderlich ist, vorausgesetzt, dass dieses Ziel unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer im Aufnahmemitgliedstaat des Unionsbürger und insbesondere der schweren negativen Folgen, die eine solche Maßnahme für Unionsbürger haben kann, die vollständig in den Aufnahmestaat integriert sind, nicht durch weniger strikte Maßnahmen erreicht werden kann" (EuGH, 23.11.2010 - Rs. C-145/09 -, InfAuslR 2011, 45 = NVwZ 2011, 221).
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt insoweit hinreichende, auf Tatsachen gestützte Feststellungen des Inhalts, es bestehe die begründete Besorgnis, die vom Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren (BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 - VG Gießen, 20.10.2009 - 7 L 2190/09.GI - jeweils m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 11 S 2.12

  Türke; sofort vollziehbare Ausweisung; zwingende Ausweisung; Regelausweisung; …
• VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484

  Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; …

• VGH Bayern, 28.05.2019 - 10 CS 19.639

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Zu diesem selbständig tragenden Entscheidungsgrund verhält sich das Beschwerdevorbringen indes nicht bzw. es wird insofern nur "klarstellend" ausgeführt, dass der gleichzeitig gegen die Verlustfeststellung erhobenen Klage aufschiebende Wirkung zukomme und es daher daneben, wie das Erstgericht zutreffend festgestellt hat (…vgl. auch VG Dresden, B.v. 9.3.2010 - 3 L 70/10 - juris -Ls-, Rn. 13;… B.v. 18.1.2013 - 3 L 1374/12 - juris Rn. 10; VG Gießen, B.v. 17.9.2013 - 7 L 820/13.GI - juris Rn. 5;… VG München, B. v. 12.2.2012 - M 9 S 13.5510 - juris Rn. 13 ff.;… differenzierend: HessVGH, B.v. 18.8.2011 - 6 B 821/11 - juris Rn. 18;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 7 FreizügG/EU Rn. 18, 22;… Kurzidem in BeckOK Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Stand 1.2.2018, § 5 FreizügG/EU Rn. 18 m.w.N., § 7 FreizügG/EU Rn. 4 und 8;… Geyer in NK-Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 5 FreizügG/EU Rn. 16;… Epe in GK-AufenthG, Bd. 7, Stand April 2019, § 5 FreizügG/EU Rn. 65), keiner Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedarf, um den Antragsteller vor einer (vorzeitigen) Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung zu schützen (…vgl. Dienelt in Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 7 FreizügG Rn. 22 f.).